Allgemeine Geschäftsbedingungen

Geltungsbereich

1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Vertragsverhältnisse der creoline GmbH, Bergstraße 9 a, 48341 Altenberge (nachfolgend „Provider“ genannt) mit ihren Kunden.
2. Der Provider schließt keine Verträge mit Verbrauchern i. S. v. § 13 BGB. Der Kunde erklärt mit seiner Registrierung, dass er kein Verbraucher ist.
3. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen des Providers gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Provider ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann, wenn der Provider in Kenntnis der Bedingungen die Leistungen vorbehaltlos ausführt.
4. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten gegenüber Kunden, die Unternehmer sind, für alle künftigen Vertragsverhältnisse mit dem Kunden, auch wenn sie später nicht erneut ausdrücklich einbezogen werden.

Leistungen des Providers

1. Der vereinbarte Leistungsumfang ergibt sich jeweils aus der im Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Leistungsbeschreibung.
2. Der Provider ist berechtigt, zur Erbringung der vereinbarten Leistungen Dritte als Unterauftragnehmer einzusetzen.
3. Der Provider führt regelmäßige Datensicherungen durch (Backups). Kunden haben keinen Anspruch auf Herausgabe der Backups in Form von Sicherungsmedien, sondern nur auf Rückübertragung der gesicherten Inhalte auf den bereitgestellten Speicherplatz.
4. Der Provider erbringt bestimmte Leistungen über den vereinbarten Leistungsumfang hinaus unentgeltlich. Auf derartige Leistungen entsteht kein Anspruch und sie können jederzeit binnen angemessener Frist und unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen der Kunden geändert oder eingestellt werden.

Leistungsänderungen, Datenmigration

1. Der Provider behält sich vor, vertraglich vereinbarte Leistungen nachträglich zu ändern oder von ihnen abzuweichen, sofern hierzu technisch, rechtlich und/oder wirtschaftlich eine Notwendigkeit besteht. Die Änderung oder Abweichung muss unter Berücksichtigung der Interessen des Providers für den Kunden zumutbar sein.
2. Soweit die Nutzung des Kunden oder Gründe aufseiten des Providers es erforderlich machen, bleibt diesem das Recht vorbehalten, die Daten des Kunden zur Verbesserung der Leistung (Verfügbarkeit, Performance, Leistungsumfang) auf eine andere Serverumgebung zu übertragen (Datenmigration). Der Provider stellt sicher, dass die Datenmigration unter Berücksichtigung der Interessen des Kunden für diesen zumutbar ist.
3. Grundsätzlich wird einem Produkt nach Möglichkeit eine feste IP-Adresse für die gesamte Vertragslaufzeit zugewiesen. Der Provider ist jedoch berechtigt, die zugewiesene IP-Adresse zu ändern, soweit dies aus technischen und/oder organisatorischen Gründen erforderlich ist.

Registrierung von Domains

1. Der Kunde kann den Provider mit der Anmeldung und Registrierung von Domains bei den entsprechenden Registrierungsstellen beauftragen. Der Provider erbringt hierzu folgende Leistungen:
2. Der Provider unternimmt alle notwendigen tatsächlichen und technischen Handlungen, um die vom Kunden gewünschte Domain registrieren zu lassen.
3. Der Provider überprüft dabei zunächst, ob die vom Kunden gewünschte Domain bereits an Dritte vergeben ist. Sofern dies der Fall ist, wird der Provider den Kunden umgehend davon unterrichten. Weitergehende Verpflichtungen hinsichtlich der bereits vergebenen Domain bestehen nicht.
4. Soweit die vom Kunden gewünschte Domain noch nicht an Dritte vergeben ist, wird der Provider die Registrierung der Domain bei den entsprechenden Registrierungsstellen für den Kunden beantragen. Der Provider haftet nicht für die Verfügbarkeit der Domain.
5. Der Provider schuldet keinen Erfolg für die Tätigkeit der Registrierungsstelle.
6. Der Kunde verpflichtet sich, die jeweiligen Geschäfts- oder Vergabebedingungen der Registrierungsstellen (z. B. Denic e.G.) anzuerkennen, die sich auf die gewünschte Top-Level-Domain beziehen. Die jeweiligen Inhalte dieser Geschäfts- oder Vertragsbedingungen sind im Internet abrufbar. Auf Wunsch teilt der Provider dem Kunden die genaue Stelle im Internet mit. Der Kunde teilt dem Provider unverzüglich mit, wenn er einzelne oder bestimmte Geschäfts- oder Vergabebedingungen von Registrierungsstellen nicht anerkennen will.
7. Bei der Anmeldung von Domains ist bei verschiedenen Registrierungsstellen (z. B. Denic e.G.) eine natürliche Person als Inhaber bzw. allgemeiner Ansprechpartner für Rückfragen anzugeben. Der Kunde teilt dem Provider mit, welche Person hier benannt werden soll. Der Kunde verpflichtet sich, Sorge dafür zu tragen, dass die von ihm benannte Person den jeweiligen Geschäfts- oder Vergabebedingungen entspricht und die sich aus diesen Bedingungen ergebenden Verpflichtungen einhält. Der Kunde stellt den Provider insoweit von jeglicher Haftung frei.
8. Der Kunde haftet für Verstöße der gewünschten Domain gegen Rechte Dritter (z. B. namens-, marken-, oder wettbewerbsrechtlicher Natur).
9. Kündigt der Kunde sein Vertragsverhältnis mit dem Provider, wird davon sein Vertragsverhältnis mit der jeweiligen Vergabestelle nicht betroffen. Der Provider wird dieses Vertragsverhältnis nur auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden in dessen Namen kündigen. Äußert sich der Kunde trotz Beendigung seines Vertragsverhältnisses mit dem Provider nicht rechtzeitig zu dem Verbleib seiner Domain, wird der Provider die Domain in die direkte Verwaltung der Vergabestelle überführen und die eigenen Leistungen einstellen.

Vertragsschluss, Korrekturmöglichkeiten, Vertragssprache

1. Die Darstellung der Leistungen auf der Website des Providers stellen keine rechtlich bindenden Angebote zum Abschluss eines Vertrages, sondern unverbindliche Aufforderungen zur Abgabe eines rechtlich bindenden Angebots durch den Kunden dar. Kunden können dieses Angebot abgeben, indem Sie die gewünschten Leistungen auswählen und den Bestellprozess durchlaufen.
2. Den Eingang des Angebots bestätigt der Provider unmittelbar im Anschluss per E-Mail. Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar.
3. Die Annahme des Angebots kann der Provider innerhalb von zwei Tagen, beginnend ab dem Tag, nach dem der Kunde sein Angebot abgeben hat, durch die nachfolgend beschriebenen Alternativen erklären:
   1. Der Provider sendet per E-Mail eine Auftragsbestätigung. Maßgeblich ist dabei der Zeitpunkt, in dem die Auftragsbestätigung zugeht.
   2. Der Provider beginnt mit der Bereitstellung der bestellten Leistungen. Maßgeblich ist dabei der Zeitpunkt, in dem die bestellten Leistungen verfügbar sind.
   3. Der Provider fordert den Kunden zur Zahlung auf. Maßgeblich ist dabei der Zeitpunkt, in dem die Zahlungsaufforderung zugeht.
   4. Falls der Kunde eine Zahlungsart nutzt, bei der die Zahlungsanweisung während des Bestellprozesses oder durch Anklicken des Buttons, der den Bestellprozess abschließt, oder unmittelbar nach Abschluss des Bestellprozesses erteilt wird, erklärt der Provider bereits jetzt die Annahme des Angebots in dem Zeitpunkt, in dem der Kunde die Zahlungsanweisung erteilt. Ob und ggf. bei welchen Zahlungsarten dies der Fall ist, kann den Zahlungsbedingungen entnommen werden.
4. Maßgeblich für den Zeitpunkt der Annahme des Angebots ist bei Vorliegen mehrerer der vorstehend beschriebenen Alternativen diejenige, die zuerst eintritt.
5. Nimmt der Provider das Angebot nicht rechtzeitig an, gilt es als abgelehnt. Der Kunde ist dann nicht mehr an das Angebot gebunden.
6. Eingaben können Kunden jederzeit vor Abgabe einer Bestellung überprüfen und Eingabefehler erkennen. Falls erforderlich, können die im Browser vorhandenen Funktionen genutzt werden, um die Darstellung der Eingaben zu vergrößern. Die Eingaben können mit Hilfe der im Bestellprozess vorgesehenen Korrekturhilfen korrigiert werden. Der Bestellprozess kann jederzeit vor Abgabe einer Bestellung durch Schließen des Browsers abgebrochen werden.
7. Der Vertragstext wird vom Provider nach dem Vertragsschluss gespeichert. Die Daten der Bestellung werden dem Kunden per E-Mail zugeschickt. Der Vertragstext ist für den Kunden nach dem Vertragsschluss nicht mehr zugänglich. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen können - in der aktuellen Fassung - jederzeit auf der Website eingesehen und heruntergeladen werden.
8. Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.

Verfügbarkeit, Service-Level-Agreement

1. Die durch den Provider gewährte Gesamtverfügbarkeit eines Produkts ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung und dem gesondert abrufbaren Service Level Agreement (SLA). Die prozentualen Angaben verstehen sich im Jahresmittel am Übergabepunkt. Der Übergabepunkt ist der Routerausgang des jeweils eingesetzten Rechenzentrums.
2. Als Verfügbarkeit gilt die Möglichkeit des Kunden sämtliche Hauptfunktionen zu nutzen. Wartungszeiten sowie Zeiten der Störung unter Einhaltung der Behebungszeit gelten als Zeiten der Verfügbarkeit. Zeiten unerheblicher Störungen bleiben bei der Berechnung der Verfügbarkeit ebenfalls außer Betracht. Für den Nachweis der Verfügbarkeit sind die Messinstrumente des Providers im Rechenzentrum maßgeblich.
3. Der Kunde hat Fehler und Störungen unverzüglich an den Provider zu melden.
4. Der Provider führt regelmäßig Wartungsarbeiten durch. Soweit damit Ausfälle der Leistungen verbunden sind, nimmt der Provider Wartungsarbeiten nach Möglichkeit nur in Zeiten mit üblicherweise geringer Nachfrage vor.
5. Der Provider ist berechtigt, die bereitgestellte Software jederzeit zu aktualisieren und insbesondere aufgrund einer geänderten Rechtslage, technischer Entwicklungen oder zur Verbesserung der IT-Sicherheit anzupassen. Dabei berücksichtigt der Provider die berechtigten Interessen des Kunden angemessen und informiert diesen rechtzeitig über notwendige Updates. Im Falle einer wesentlichen Beeinträchtigung der berechtigten Interessen des Kunden steht diesem ein Sonderkündigungsrecht zu.
6. Das Übrige regelt das gesondert abrufbare Service Level Agreement (SLA).

Pflichten des Kunden

1. Der Kunde hat seine Zugangsdaten dem Stand der Technik entsprechend vor Zugriffen Dritter zu schützen und zu verwahren. Er hat insbesondere hinreichend komplexe Passwörter zu vergeben und diese regelmäßig zu ändern.
2. Der Kunde ist verpflichtet, seine Vertragsdaten richtig und vollständig anzugeben und den Provider über etwaige Änderungen unverzüglich zu informieren.
3. Der Kunde wird dafür sorgen, dass eine Nutzung nur im vertraglich vereinbarten Umfang geschieht. Ein unberechtigter Zugriff ist dem Provider unverzüglich mitzuteilen.
4. Der Provider bietet Kunden Funktionen für automatische und manuelle Datensicherungen (Backups) an. Der Kunde ist allerdings für die ausreichende Sicherung der beim Provider abgelegten Daten selbst verantwortlich und hat eigene Sicherungskopien zu erstellen, die eine unabhängige Wiederherstellung der Daten ermöglichen.

Untersagte Nutzung

1. Kunden dürfen keine Inhalte hochladen, die gegen geltendes Recht (insbesondere Jugendschutzvorschriften) verstoßen oder die Rechte Dritter (z. B. Urheberrechte, Marken- und andere gewerbliche Schutzrechte, Datenschutzrechte, Persönlichkeitsrechte, Recht am eigenen Bild) verletzen.
2. Kunden veröffentlichen insbesondere keine Inhalte, die rassistisch, pornographisch, obszön oder vulgär, gewaltverherrlichend, sonst sittenwidrig, beleidigend oder verletzend, sind. Sie veröffentlichen auch keine Links, die auf Websites verweisen, auf denen o. g. Inhalte veröffentlicht werden.
3. Kunden installieren keine Programme, Skripte o.ä., die die Dienste des Providers, insbesondere die Sicherheit und Integrität der Server und der eingesetzten Kommunikationsmittel, gefährden oder beeinträchtigen. Es ist zu vermeiden, dass die Server des Providers übermäßig belastet werden. Eine übermäßige Belastung kann insbesondere durch Skripte hervorgerufen werden, die nicht in der Programmbibliothek des Providers enthalten sind.
4. Vertraglich untersagt ist insbesondere die Nutzung der Dienste des Providers für
   1. pornographische Inhalte, sowie für das Anbieten und Bewerben von Waren und Dienstleistungen, die pornographische und/oder erotische Inhalte zum Gegenstand haben;
   2. das Betreiben von Download- bzw. Streaming-Portalen oder für eine vergleichbare Nutzung zur massenhaften Verbreitung von Dateien (Filesharing);
   3. das Betreiben von Phishing-Seiten, das Verbreiten von Malware (Viren, Trojaner, Ransomware, Spyware etc.) und das Betreiben von Botnetzen;
   4. das Mining von Kryptowährungen;
   5. das Versenden unerwünschter Werbung per Mail (Spam);
   6. die Veranstaltung öffentlicher Glücksspiele oder das Anbieten, Bewerben und/oder Vergleichen von Webseiten, die Glücksspiel betreiben;
   7. Inhalte, mit denen die Identität (Name, Vorname, Adresse, E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Personalausweisnummer etc.) anderer Personen offengelegt wird (Doxxing) und/oder dem Mobbing anderer Personen dienen;
   8. Inhalte, die extremistisch sind und/oder Inhalte, mit denen zu Gewalt und Hass gegenüber Personengruppen und/oder Organisationen aufgerufen wird;
   9. Inhalte, die verbotene oder gefährliche Substanzen oder Gegenstände anbieten oder bewerben (z.B. Drogen, Waffen, etc.).

Abuse-Meldungen, Nutzungsbeschränkungen

1. Der Provider ist grundsätzlich nicht verantwortlich für die von Kunden eingestellten Inhalte. Soweit der Provider von einer Rechtsverletzung Kenntnis erlangt, wird er nach angemessener Prüfung unverzüglich tätig werden und die Rechtsverletzung je nach Art und Schwere entfernen oder den Zugang zu ihr sperren.
2. Der Provider behält sich die nachfolgenden Maßnahmen vor, sofern der Kunde schuldhaft gegen seine Pflichten verstößt bzw. die Dienste des Providers rechts- und/oder vertragswidrig nutzt:
   1. Ausschluss von einzelnen Funktionalitäten;
   2. Sperren des Zugangs des Kunden, je nach Schwere des Verstoßes vorübergehend oder dauerhaft;
   3. Teilweises oder vollständiges Sperren oder Löschen von Inhalten;
   4. Außerordentliche Kündigung des Vertrags bei Vorliegen eines wichtigen Grundes;
3. Erhält der Provider eine Meldung über eine mögliche Rechtsverletzung oder einen möglichen Verstoß (Abuse-Meldung), wird der Provider den Kunden mit dem Vorwurf konfrontieren und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Das gilt nur, soweit die gemeldete Rechtsverletzung oder der gemeldete Verstoß nicht offensichtlich sind.
4. Im Falle einer Sperrung wird der Zugang erst dann wiederhergestellt, wenn die Rechtsverletzung oder der Verstoß dauerhaft beseitigt wurden bzw. der Kunde eine ausreichende strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben hat. Der Kunde bleibt für die Dauer der Sperrung verpflichtet, die vereinbarte Vergütung zu bezahlen, wenn er die Rechtsverletzung oder den Verstoß zu vertreten hat.

Freistellung

Der Kunde stellt den Provider von allen Ansprüchen Dritter, die gegen diesen im Zusammenhang mit einer vom Kunden bei Benutzung der Dienste des Providers verschuldeten Rechtsverletzung erhoben werden, auf erstes Anfordern hin frei. Die Freistellung beinhaltet auch den Ersatz der Kosten, die durch die notwendige und angemessene Rechtsverteidigung entstehen bzw. entstanden sind.

Zahlungsbedingungen

1. Die Höhe der Vergütung, der Abrechnungszeitraum und die Fälligkeit ergeben sich jeweils aus der im Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Leistungsbeschreibung.
2. Soweit nicht anders vereinbart, wird die vereinbarte Vergütung für nutzungsunabhängige Leistungen jeweils zum Beginn des vereinbarten Abrechnungszeitraumes fällig. Die Vergütung für nutzungsabhängige Leistungen wird zum Ende des vereinbarten Abrechnungszeitraums und nach entsprechender Abrechnung fällig.
3. Der Provider stellt Kunden Rechnungen im Login-Bereich als Dateien zum Herunterladen und Ausdrucken zur Verfügung.
4. Die Einzelheiten der Zahlungsabwicklung sind abhängig von der vom Kunden gewählten Zahlungsart und dem eingesetzten Zahlungsdienstleister. Der Kunde wird im Bestellvorgang bzw. später bei der Auswahl der gewünschten Zahlungsart über den eingesetzten Zahlungsdienstleister und dessen Vertragsbestimmungen informiert.
5. Der Kunde ist verpflichtet, während der gesamten Vertragslaufzeit ein der gewählten Zahlungsart entsprechendes, valides Zahlungsmittel zu hinterlegen und aktuell zu halten.

Vertragslaufzeit, Kündigung

1. Die Vertragslaufzeit ergibt sich jeweils aus der im Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Leistungsbeschreibung.
2. Bei automatischer Laufzeitverlängerung und soweit nicht zwischen den Parteien anders vereinbart, gilt eine Kündigungsfrist von 14 Tagen zum jeweiligen Ende der Vertragslaufzeit.
3. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
4. Kommt der Kunde für zwei aufeinander folgende Monate mit der Bezahlung der Vergütung bzw. eines nicht unerheblichen Teils der Vergütung oder in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Monate erstreckt, mit der Bezahlung des Entgeltes in Höhe eines Betrages, der das Entgelt für zwei Monate erreicht, in Verzug, ist der Provider berechtigt, den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.
5. Die Geltendmachung von Ansprüchen wegen Zahlungsverzuges bleibt dem Provider vorbehalten.

Haftung

1. Der Provider haftet unbeschränkt:
   • bei Arglist, Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit;
   • im Rahmen einer ausdrücklich übernommenen Garantie;
   • für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit;
   • für die Verletzung einer wesentlichen vertraglichen Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung dieses Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertraut und vertrauen darf ("Kardinalpflicht"), jedoch begrenzt auf den bei Eintritt des Vertragsschlusses vernünftigerweise zu erwartenden Schaden;
   • nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes.
2. Im Übrigen ist eine Haftung des Providers ausgeschlossen.
3. Der Provider haftet nicht für bereits bei Vertragsschluss vorhandene Mängel, soweit kein Fall des Abs. 1 gegeben ist.
4. Die vorstehenden Haftungsregeln gelten entsprechend für das Verhalten von und Ansprüchen gegen Mitarbeiter, gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Providers.

Änderungsvorbehalt, Preisanpassung

1. Der Provider ist berechtigt, seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen während der Vertragslaufzeit zu ändern und anzupassen, sofern hierzu technisch, rechtlich und/oder wirtschaftlich eine Notwendigkeit besteht. Der Provider wird dem Kunden die geänderten Bedingungen in Textform übermitteln und auf die Neuregelungen besonders hinweisen. Zugleich wird der Provider dem Kunden eine angemessene Frist für die Erklärung einräumen, ob er die geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die weitere Inanspruchnahme der Leistungen akzeptiert. Erfolgt innerhalb dieser Frist keine Erklärung, so gelten die geänderten Bedingungen als vereinbart. Der Provider wird den Kunden bei Fristbeginn ausdrücklich auf diese Rechtsfolge hinweisen.
2. Der Provider ist berechtigt, die mit dem Kunden vereinbarten Preise nach billigem Ermessen der Entwicklung der Kosten, die für die Preisberechnung maßgeblich sind, anzupassen. Entsprechend der Kostenentwicklung nach oben oder unten wird der Provider die Preise entsprechend senken oder ggf. erhöhen. Für die Preisberechnung maßgeblich sind beispielsweise Kosten für Betrieb und Pflege der IT-Infrastruktur, Personalkosten, Vertriebs- und Marketingkosten sowie Finanzierungskosten, Steuern und sonstige Abgaben. Der Provider wird eine Preiserhöhung z.B. dann erwägen, wenn die Kostenentwicklung zu einer Erhöhung der Gesamtkosten für die Bereitstellung der vereinbarten Leistungen führt. Der Provider wird Kunden rechtzeitig über geplante Preisanpassungen informieren. Preisanpassungen werden frühestens für den nächsten Abrechnungszeitraum wirksam. Das ordentliche Kündigungsrecht der Kunden bleibt unberührt.

Datenschutz

Soweit der Provider für den Kunden Daten im Auftrag verarbeitet (Auftragsverarbeitung gem. Art. 28 DS-GVO), schließt der Kunde über die dafür vorgesehene Funktion den entsprechenden Auftragsverarbeitungsvertrag mit dem Provider.

Sonstiges

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
2. Gerichtsstand ist, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, der Sitz des Providers.
3. Sollten einzelne Regelungen dieses Vertrags unwirksam oder nicht durchführbar sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen hiervon unberührt. Die Parteien werden solche Regelungen durch wirksame und durchführbare Regelungen ersetzen, die dem Sinn und wirtschaftlichen Zweck sowie dem Willen der Parteien bei Vertragsschluss möglichst gleichkommen. Entsprechendes gilt im Falle einer Vertragslücke.
4. Die Europäische Kommission stellt unter der Internetadresse https://ec.europa.eu/consumers/odr/ eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit.
5. Der Provider ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht bereit und nicht dazu verpflichtet.